GRÜNE in Lauffen

Regio-Busse für den ländlichen Raum

Mit den Stimmen von Grün-Rot hat der Finanzausschuss grünes Licht für ein neues Regio-Bus-Konzept gegeben. Profitieren soll der ländliche Raum.

 

Aufs Auto verzichten? Im ländlichen Raum geht das meist nicht, weil Alternativen fehlen. Mit dem Zielkonzept 2025 hat die Landesregierung schon im Sommer ein Grundangebot im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr für den Schienenpersonennahverkehr im ländlichen Raum beschlossen. Nun soll es ergänzt werden durch ein Regiobus-Konzept. Der Finanzausschuss des Landtags hat für den Einstieg jetzt grünes Licht gegeben.

 

Im Endausbau sollen nach dem Konzept des Verkehrsministeriums 50 bis 60 Regiobus-Linien alle Mittel- und Unterzentren des Landes an das Schienennetz anbinden, oder auch vermeiden helfen, dass mit der Bahn große Umwege gefahren werden müssen. Durch die vertakteten Buslinien - mindestens Stundentakt - sollen Lücken geschlossen werden. Ein integraler Fahrplan soll für gute Anschlussverbindungen sorgen.

Im Doppelhaushalt 2015/16, der im Dezember verabschiedet wird, sind für das Regiobus-Konzept zunächst vier Millionen Euro verankert. "Wir stellen damit Geld bereit, damit Vorschläge, die vor Ort schon gemacht werden, aufgegriffen werden können", sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Andreas Schwarz (Wahlkreis Kirchheim).

 

Bis 2018 sollen die Landesmittel auf sieben Millionen Euro anwachsen. Danach wird mit einem jährlich Bedarf von zehn Millionen Euro gerechnet, die nach dem Konzept des Verkehrsministeriums aus dem Topf der vom Bund kommenden Regionalisierungsmittel genommen werden sollen (1,5 Prozent). Klar ist, dass die andere Hälfte der durch Fahrgastbeiträge nicht gedeckten Kosten des Regiobus-Konzepts von den Kreisen kommen muss.

 

Gleichzeitig passierte den Finanzausschuss auch ein "Sonderprogramm Barrierefreiheit". Zehn Millionen Euro werden in den beiden nächsten Jahren in den Umbau von Haltestellen im ländlichen Raum investiert. Auch informationstechnisch sollen sie mit Echtzeit-Anzeigen auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Schließlich werden, was der Balinger SPD-Abgeordnete Hans-Martin Haller seit langem fordert, auch Bürgerbusvereine und Modellvorhaben für einen innovativen ÖPNV - zum Beispiel eine Buchungs-App für Ruftaxis - künftig mit Mitteln aus dem Landeshaushalt gefördert.


Dobrindts Pläne für die Maut sind Murks - und sonst nichts !

Die Grünen im Landtag lehnen den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut als «bürokratisches Monstrum» ab. «Für 600 Millionen Euro zusätzlich im Jahr wird ein enormer Verwaltungsaufwand in Kauf genommen», monierte der grüne Verkehrsexperte Andreas Schwarz am Montag in Stuttgart.

 

Denn jedem Bürger müsse eine Vignette geschickt werde; an den Grenzen müsse den ausländischen Einreisenden die Vignette verkauft werden. Hinzu komme die Verrechnung mit der Kfz-Steuer für die deutschen Autofahrer. Der CSU-Politiker habe auch noch keine Antwort auf die Frage gegeben, wie er ein entsprechendes Gesetz mit EU-Recht in Einklang bringen könne, sagte Schwarz der Nachrichtenagentur dpa.

 

Der CSU-Politiker plant eine Vignette für das gesamte deutsche Straßennetz in Form einer Infrastrukturabgabe. Inländische Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und auf der anderen Seite von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Ausländische Autofahrer sollen die Gebührenmarken kaufen und damit wie Inländer in die neue Infrastrukturabgabe einzahlen.

 

Allerdings fließe zu wenig Geld in die Verkehrsinfrastruktur, betonte Schwarz. Er will vor allem die Lastwagen zur Kasse bitten. Rund 2,3 Milliarden Euro jährlich seien zu erwarten, wenn die vorwiegend für Autobahnen geltende Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausgedehnt würde. Eine weitere Quelle sei eine sukzessive Ausweitung der ab zwölf Tonnen geltenden Lkw-Maut auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen. Das könne 600 000 Euro pro Jahr bringen. Mit Toll Collect existiere bereits ein satellitengestütztes Einnahme-System.

 

Aktuelle Fragen zum Straßenbau in Baden-Württemberg

Wie viel Geld hat die Straßenbauverwaltung des Landes 2013 verbaut?

Die Straßenbauverwaltung des Landes Baden-Württemberg baut und unterhält im Auftrag des Bundes die Bundesautobahnen und Bundesstraßen im Land. Landesstraßen finanziert Baden-Württemberg aus eigenen Haushaltsmitteln. Im Jahr 2013 sind für Bundesfernstraßen rund 815 Mio. Euro umgesetzt worden. Darin enthalten sind Ausgaben für Aus- und Neubau, Erhaltung und Sanierung, für den Unterhalt der Straßen sowie für sonstige Aufwendungen. Beim Aus- und Neubau und bei der Erhaltung von Bundesstraßen wurde mit rund 600 Mio. Euro ein sehr hoher Betrag umgesetzt, der in der Vergangenheit nur zweimal und zwar in 2009 und 2011, also in Jahren mit Konjunktur-Sonderprogrammen, übertroffen wurde. Insbesondere bei Maßnahmen zur Sanierung des Fernstraßennetzes wurde mit der Summe von 313 Mio. Euro sogar ein Rekordniveau erreicht.

In das Landesstraßennetz hat das MVI 2013 122 Mio. Euro investiert. Auch bei den Landesstraßen wurde mit Investitionen von 82 Mio. Euro für die Erhaltung der Einstieg in den konsequenten Abbau des Sanierungsstaus vollzogen.

 

Hat das Land die Mittel des Bundes vollständig ausgeschöpft?

Das vom Bund zum Jahresbeginn 2013 für Baden-Württemberg planmäßig zur Verfügung gestellte Budget für alle Ausgabenbereiche an den Autobahnen und Bundesstraßen betrug 830 Mio. Euro. Davon sind bis Jahresende 815 Mio. Euro ausgegeben worden. Es hätten insgesamt auch darüber hinaus mehr Mittel abgenommen werden können, doch auf einigen Baustellen sind aufgrund von Problemen mit der Bauabwicklung oder wegen Rechtsstreitigkeiten die eingeplanten Mittel nicht abgeflossen wären. Ein Beispiel ist der Ende November 2013 in Betrieb genommene B- 29-Tunnel in Schwäbisch Gmünd (Einhorntunnel), bei dem Nachtragsforderungen strittig waren. Abgesehen von diesen vorab kaum kalkulierbaren Sonderumständen bleibt festzuhalten: Alle laufenden und vom Bund freigegebenen Neu- und Ausbaumaßnahmen hat das Land konsequent und erfolgreich vorangetrieben.

 

In Medienberichten wird der Betrag von 100 Mio. Euro genannt, der Baden-Württemberg kurzfristig zusätzlich zur Verfügung gestanden hätte. Woher kommen diese Mittel eigentlich?

Bei dieser Diskussion handelt es sich um die sogenannten „Ausgleichsmittel“ des Bundes. Ausgleichsmittel sind Mittel, die andere Bundesländer nicht verbauen konnten, und die vom Bund am Ende des Jahres in einer zweiten Runde verteilt werden. Baden-Württemberg gehört traditionell zu den „Abnehmern“ solcher zurückgegebener Mittel, auch in den Jahren 2011 mit 70 Mio. und 2012 mit 74 Mio. Euro. In der Höhe sind diese Zusatzmittel nicht fest einkalkulierbar, sie schwankten in den letzten Jahren zwischen 0 bis 80 Mio. Euro p.a.. Der Mittelausgleich wird über eine Finanzierungsermächtigung aus Landesmitteln, den sogenannten Swing, vorfinanziert und mit diesen Mitteln ersetzt, wenn der Mittelausgleich vom Bund kommt. Stand 1.3.2014 hat der Bund die tatsächliche Gesamthöhe der 2013 verfügbaren Ausgleichsmittel nicht kommuniziert. Damit bleibt auch unklar, was das Land theoretisch hätte abnehmen können. Die Zahl 100 Mio. Euro ist daher bislang Spekulation.

 

Warum wurden diese Mittel nicht abgerufen? Warum hat das Land zusätzliche Mittel „verschmäht“, wie die Stuttgarter Zeitung schreibt?

Davon kann keine Rede sein. Die Landesregierung war natürlich auch im Jahr 2013 bestrebt, den Mittelausgleich des Bundes abzurufen. Daher wurden den Regierungspräsidien auch in diesem Jahr die „Swing-Mittel“ zur Umsetzung zugewiesen. Gegen Ende des Jahres musste aber festgestellt werden, dass diese Zusatzmittel in der Straßenbauverwaltung nicht umsetzbar waren, weil bereits die zum Jahresbeginn 2013 vom Bund planmäßig zugewiesenen Mittel um 70 Mio. Euro höher waren als im Jahr 2012. Somit wurde das bereits hohe Investitionsniveau 2012 im Jahr 2013 bereits ohne Mittelausgleich erreicht. Mehr war mit der durch Stelleneinsparprogramme der Vorgängerregierungen dezimierten Straßenbauverwaltung in den Regierungspräsidien nicht leistbar. Um die Mittel dennoch abnehmen zu können, hat das Land dem Bund vorgeschlagen, im Jahr 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von 45 Mio. Euro für vorzeitige Sonderrückzahlungen kreditfinanzierter Altprojekte (Engelbergtunnel) zu verwenden. Dieser Vorschlag wurde vom Bund nicht angenommen. Dies hätte die Folgejahre entlastet.

 

Konnten deshalb schon lange wartende Straßenbauprojekte im Land nicht begonnen werden?

Fakt ist: Die zusätzlichen Ausgleichsmittel hätten nicht - wie in der Presse teilweise dargestellt - für Neubeginne von Bundesfernstraßenprojekten verwendet werden können. Für jeden Neubeginn muss der Bund den Bau zunächst freigeben. Erst dann kann das Land Mittel für die Maßnahme einsetzen. In den beiden vergangenen Jahren hat der Bund zusätzlichen vom Land vorgeschlagenen Neubeginnen in Baden-Württemberg jedoch nicht zugestimmt, auch mit Blick auf die von ihm selbst angekündigten geringen Finanzspielräume in den Folgejahren. So hat das Bundesverkehrsministerium am 2.8.2012 dem Land mitgeteilt: „Nach der neuen Finanzplanung stehen dem Land Baden-Württemberg für den Zeitraum 2012-2016 jedoch bisher lediglich 450 Mio. Euro zur Verfügung, so dass zur Realisierung der laufenden Projekte bis zum Jahr 2016 Umschichtungen aus anderen Ausgabenbereichen erforderlich wären. Insofern kann ich die von Ihnen vorgeschlagene Zeitschiene, in der Baubeginne von 5 Maßnahmen bis 2014 vorgesehen sind, nicht bestätigen.“ Und noch im November 2013 hat der Bund bzgl. der Ortsumfahrung Winden in Südbaden dem Land geschrieben, „dass …ein Baubeginn für die Gesamtmaßnahme derzeit finanziell nicht absehbar ist“.

 

Manche unterstellen ja, dass die grün-geführte Regierung grundsätzlich keine neuen Straßen bauen will, und deshalb auf Mittel verzichtet.

Das trifft angesichts der verbauten Rekordsummen sicherlich nicht zu. Die Landesregierung hat Schluss gemacht mit einer Politik der nicht durchfinanzierten Spatenstiche, sie legt den Schwerpunkt auf die Sanierung und die Erhaltung des Bestandsnetzes und hat die Vielzahl der nicht finanzierten Vorhaben nach objektiven Kriterien in eine sinnvolle Reihenfolge gebracht. Dennoch wurden nach dem Regierungswechsel alle laufenden Projekte zügig weitergebaut . Als wichtige Aus- und Neubauprojekte des vergangenen Jahres sind die großen Autobahnbaustellen wie an der A 8 zwischen Karlsbad und Pforzheim und an der A 5 zwischen Offenburg und Malsch zu nennen. Gebaut wurde auch an der A 98 bei Rheinfelden und an zahlreichen Bundesstraßen. Neu begonnen wurde 2013 der Bau von drei Bundesstraßenprojekten, der B 30 bei Ravensburg, der B 311 Ortsumgehung Unlingen und der B 466 Süßen- Donzdorf. Fertig gestellt wurden unter anderem das Tunnelbauprojekt an der B 29 in Schwäbisch Gmünd mit einem Kostenvolumen von 280 Mio. Euro und der Autobahnabschnitt zwischen Böblingen/Hulb – Gärtringen auf der A 81 in Höhe von 40 Mio. Euro.

 

Warum liegt es an der Personalsituation, dass das Land keine zusätzlichen Mittel verbauen kann?

Mit der Umsetzung der Verwaltungsreform am 1.1.2005 wurden die damaligen eigenständigen Straßenbauämter aufgelöst. Planung, Bau und Erhaltung der Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen werden seitdem von den Regierungspräsidien wahrgenommen. Die Straßenbauverwaltung ist aufgrund von Stelleneinsparungen in der Vergangenheit personell an der Leistungsgrenze. Seit 1993 wurde die Anzahl der Personalstellen in der Straßenbauverwaltung halbiert, allein seit dem Jahr 2005 (Verwaltungsreform) gab es einen Abbau von rund 30 Prozent. Die Entwicklung von Personalstellen und Investitionsmitteln macht die folgende Abbildung deutlich.

Auch die Möglichkeiten der Fremdvergaben an private Ingenieurbüros sind bereits weitgehend ausgereizt, denn es braucht auch Stammpersonal, um das weiterhin hohe Investitionsvolumen umzusetzen.

 

Dann ist doch die Lösung, mehr Personal einzustellen, viele Pläne auf Vorrat zu produzieren und möglichst viele Baustellen aufzumachen – und wenn Geld kommt, legen wir richtig los?

Man muss sicherlich reagieren, der Personalabbau in der Landesverwaltung stößt an seine Grenzen und bleibt, wie wir am Beispiel des Straßenbaus sehen, nicht ohne Folgen. Aber allein mehr Personal zu fordern, greift zu kurz, denn das Land steht ja auch unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung. Auch die Forderung, immer neue Baustellen aufzumachen, ist weder möglich noch sinnvoll, denn die begonnenen Baumaßnahmen müssen ja auch in Folgejahren finanziert werden können.

Insgesamt ist ein großes Problem, dass der Bund über die Höhe der verfügbaren Mittel keine Planungssicherheit herstellt: Die aktuellen mittelfristigen Haushaltsansätze sehen ein Absinken der für Aus- und Neubau zur Verfügung stehenden Mittel vor: 2014: 87,5 Mio. Euro, 2015: 53,7 Mio. Euro, 2016: 61,4 Mio. Euro. Daher hat der Bund ja auch in konsequenter Weise, wie dargestellt, die vom Land vorgeschlagenen Baubeginne abgelehnt. Eine darauf ausgerichtete effiziente Verwaltungskapazität kann davon abweichende, kurzfristig erhebliche steigende Mittelzuweisungen nicht unbegrenzt verbauen. Eine Verwaltung ist in gewisser Weise ein Tanker, man kann die Kapazitäten kurzfristig nicht beliebig hoch und runter fahren. Und die Möglichkeiten der Fremdvergabe nach außen sind bereits in der Grundlast ausgereizt. Die Rede von den „verschenkten Millionen“ geht daher am eigentlichen Problem vorbei. Eine effiziente Steuerung der Kapazitäten in der Straßenbauverwaltung durch die Landesregierung ist bei einem solchen Zick-Zack-Kurs schwer möglich. Dieses Problem haben alle Bundesländer, sonst gäbe es ja nicht die Mittelrückflüsse, über deren zusätzliche Abnahme wir hier in Baden-Württemberg diskutieren. Grundsätzlich braucht die Straßenbauverwaltung für eine effiziente Steuerung mehr Kontinuität, beständigere Finanzierungslinien durch den Bund und die überjährige Verwendbarkeit der Finanzmittel. Das sind wichtige, einstimmige Forderungen der Verkehrsministerkonferenz vom Oktober 2013.

 

Und was tut die Landesregierung kurzfristig?

Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bemüht sich gleichwohl bereits seit 2011 um Verbesserungen in der Straßenbauverwaltung. Die Entwicklung in den Jahren zuvor lässt sich – insbesondere in Zeiten der Haushaltskonsolidierung - jedoch nicht von heute auf morgen ändern. 39 zusätzliche Stellen wurden seit dem Jahr 2013 bereits für die Verstärkung der Straßenbauverwaltung mobilisiert. Das Land wird mit Sicherheit weiter umsteuern müssen, wenn zukünftig mehr Mittel in die Sicherung der Infrastruktur fließen sollen. Insbesondere hat die Landesregierung den Prozess einer breit angelegten Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Straßenbauverwaltung gestartet, um sie für die Zukunft optimal aufzustellen.